Die Uhr tickt. Am 31. Dezember 2019 läuft die Frist ab, um Schadenersatzansprüche wegen überteuerter Girocard-Gebühren gegen die Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft geltend zu machen. Zu diesem Stichtag verjähren etwaige kartellrechtliche Regressansprüche. Im Januar 2017 hatte die BILD-Zeitung hierzu eine „Milliarden-Klage wegen zu hoher EC-Kartengebühren“ herbeigeschrieben. Bislang wurden in der Sache nur sieben Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 125 Mio. Euro beim Landgericht Berlin eingereicht. Zu den Klägern gehören Rossmann, die Jet-Tankstellen und neuerdings auch der Mineralölkonzern Shell. Ein Verhandlungstermin steht aus, vielleicht wird es nie einen geben. Weiterlesen
Archiv für den Monat: Dezember 2019
Podcast zum „Lex AppelPay“
Hörenswert: „Lex ApplePay – Sternstunde des Parlaments oder gesetzgeberischer Schildbürgerstreich?“ Dieser Frage gehen Dr. Susanne Grohé, Frank Müller (beide Partner der Kanzlei Aderhold), Kilian Thalhammer (Wirecard, Payment and Banking) und Hanno Bender (meine Wenigkeit) im PayTechTalk-Podcast nach. Eine spannende und stellenweise erfrischend kontroverse Diskussion zwischen Recht und Markt, um den Wert des Kundenzugangs, Innovationskraft, den Sinn und Schaden von Regulierungen sowie das Kartellrecht und den ganzen Rest.
Europa braucht den eEuro
Was Facebook können will, sollte Europa allemal schaffen: Eine ditgitale Währung. Einen staatlich getragenen eEuro, mit dem sich elektronische Zahlungen schnell, sicher und kostenfrei (oder zumindest kostengünstig) 24x7x365 abwickeln lassen. Die Europäische Zentralbank hat vergangene Woche erstmals offiziell bestätigt, die Einführung einer central bank digital currency (CBDC) zu prüfen. Der EU-Finanzministerrat begrüßte das Engagement („to assess the costs and benefits“) am vergangenen Donnerstag ausdrücklich und sprach sich im gleichen Atemzug – und unter Bezug auf die Haltung der G7-Arbeitsgruppe – für eine harte Linie gegen private Stablecoins-Initiativen aus – also etwa gegen das Libra-Projekt von Facebook. Digitale Währungen sind fraglos das spannendste Thema, das die Payment-Welt aktuell zu bieten hat. Weiterlesen