An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre „Retail Payments Strategy“ vorstellen. Eine Vision, vier Säulen und 17 Maßnahmen („Key actions“) für die kommenden vier Jahre. „Once relegated to the back-office, payments have become stragically significant. They are the lifeblood of th European economy“, heißt es in der programmatischen Einleitung des 27-seitigen Papiers. Es wurde naturgemäß geleakt und liegt dem Recherchenetzwerk von Bargeldlosblog, Wendy und den „drei Fragezeichen Kids“ vor.

Die Kommission blickt darin mit Sorge auf die BigTechs und deren Ambitionen im Payment-Sektor Fuß zu fassen, „they may soon be offering disruptive payment solutions based on encryption and distributed ledger technology (DLT)„. Auch deshalb hat sich Brüssel viel vorgenommen und erwägt etwa eine gesetzliche Verpflichtung zur Akzeptanz von bargeldlosen Zahlungen, einen EU-Standard für QR-Codes, technische und regulatorische Unterstützungen für pan-europäische Zahlverfahren, ein „Lex Apple Pay Plus“ und vieles mehr.

Die zuständige Generaldirektion „Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion“ (FISMA) stellt der „Retail Payments Strategy“ eine Vision voran. Sie wünscht sich einen wettbewerbsfähigen, innovativen Payment-Markt, der den Verbrauchern und Unternehmen in Europa eine breite und vielfältige Palette an qualitativ hochwertigen Zahlungsmethoden bereitstellt. Das Ganze bitte als „home-grown and pan-European“ und auch international sollen diese Zahlungslösungen bitteschön funktionieren, um die internationale Bedeutung des Euro und die europäische „open strategic autonomy“ zu unterstützen. Diese Formulierung, „open strategic autonomy„, taucht in Brüssel jetzt immer häufiger auf. Sie umschreibt das Bemühen der neuen Kommission um eine europäische Souveränität in einer Welt in der die USA kein verlässlicher Partner mehr ist, der Multilarismus in der Krise steckt und China mit Staatskonzernen die Märkte erobert.

In diesen „global-galaktischen“ Kontext also stellt Kommission nun auch ihre Payment-Strategie. Recht so. Sie soll auf vier Säulen fußen: (1) Einer wachsenden Zahl von europaweiten Digital- und Instant Payment-Zahlungslösungen. (2) Einem „innovativen und wettbewerbsfähigen Paymentmarkt“. (3) Effiziente und interoperable Paymentsysteme und (4) effizienten internationalen Zahlungsmöglichkeiten, inklusive Überweisungen.

„Instant payments as the new normal“

Soweit, so wolkig ambitioniert. In puncto Umsetzung sieht die EU-Kommission „Instant Payments“, also Echtzeitüberweisungen, in Kombination mit mobilen Zahlungslösungen nach wie vor als den Heilsbringer für die europäische Zahlungsverkehrs-Landschaft an. Insoweit knüpft das Payment-Papier nahtlos an die Vorarbeiten der EZB und das Euro-Strategiepapier der Kommission von 2018 an.

Allerdings fällt die bisherige Bilanz zur Verbreitung von Instant Payments im SEPA-Raum eher mager aus. Das European Payment Council (EPC) hat sein Verfahren (Scheme) für Instant Payments bereits 2017 bereitgestellt. Drei Jahre später nehmen jedoch nur 62 Prozent der europäischen Payment Service Provider am „SEPA Credit Transfer Inst. Scheme“ (SCT Inst.) teil. Das EPC schätzt, dass (nur) in 12 EU-Mitgliedsstaaten mehr als die Hälfte aller Bankkonten für Instant Payments erreichbar sind.

Das ist der Kommission entschieden zu wenig und deshalb sieht sie Handlungsbedarf, um die Verbreitung und Akzeptanz von Instant Payments in Europa auszuweiten:

Key action #1: Nach Ablauf der Übergangsfrist zur Bereitstellung von „SEPA Instant Credit Transfers“, also schon im kommenden November, will Brüssel überprüfen, wie viele PSP und Bankkonten für Instant Payments bereitstehen bzw. verfügbar sind. Reicht die Zahl nicht aus, will die Kommission einen Gesetzentwurf zur obligatorischen Teilnahme am SCT Inst. Scheme bis Ende 2021 vorlegen. Sprich: Payment Service Provider werden notfalls verpflichtet, Instant Payments abzuwickeln.

Ein EU-Standard für QR-Codes

Neben dem rechtlichen Rahmen soll aber auch die technische Infrastruktur verbessert werden, um IP für Nutzer attraktiv zu machen. Explizit begrüßt das Papier diesbezüglich die Arbeiten des Euro Retail Payment Board (ERPB) zur Interoperabilität von IP-Lösungen am POS und im E-Commerce. Im ERPB sind die Akzeptanzstellen und Zahlungsdienstleister organisiert, sprich: Handel, Dienstleister, Travel-Anbieter etc.. Als eine Hürde für die Verbreitung von Lösungen wie etwa dem „SEPA proxy-look-up“, das europaweit Zahlungen von Handy-zu-Handy ermöglicht, macht die FISMA das Fehlen eines EU-Standards für QR-Codes aus. Weil auch die NFC-Schnittstelle von einigen Geräteherstellern nicht freigegeben wird (im Papier wird der Name Apple nicht genannt), erschwere dies das Angebot von IP-Lösungen für Smartphones als Alternative zu kartenbasierten Verfahren. Daraus folgt:

Key action #2: Die Kommission will prüfen, ob zusätzliche Funktionalitäten – wie etwa ein EU-Standard für QR-Codes – im SEPA Credit Transfer (SCT Inst.) aufgenommen werden sollen/können.

Instant Payments, aber bitte mit Charge Back

Instant Payments (IP) haben darüber hinaus im Vergleich zu Kreditkartenzahlungen einen großen Nachteil. Das Geld ist sofort weg, in Echtzeit eben. Wie aber bekommt der Kunde im Fall von Leistungsstörungen sein Geld zurück? Um das Verbrauchervertrauen in die neue Zahlungswunschwelt zu stärken will die Kommission…

Key action #3: …im Zusammenhang mit der Evaluation der PSD2 prüfen, wie man für IP ein Verbraucherschutzniveau erreichen kann, dass andere Zahlungsverfahren bieten (An dieser Stelle brechen die Vertreter der Kreditkartenorganisationen spontan in ein herzhaftes Lachen aus). Es soll geprüft werden, wie ein Recht auf Rückerstattung bei Instant Payments verankert und abgesichert werden kann.

Überdies sollen in Zusammenarbeit mit der EZB auch so schmutzige Dinge wie Geldwäsche, Waffen-, Drogen- und Terrorfinanzierung über SCT Inst. verhindert werden.

Auch Instant Payments kennen das Henne-Ei-Problem

Die Kommission ist lange genug an dem Thema „pan-europäisches Zahlungsverfahren“ dran, um zu wissen, dass auch die schönste am grünen Tisch ersonnene Zahlungslösung drei Dinge braucht: Anbieter, Akzeptanten und Nutzer. Payment-Lösungen haben nicht nur ein Henne-Ei-Problem, einer muss den Bauernhof auch bestellen, das Futter bezahlen, die Eier einsammeln, den Stall säubern und den Fuchs verscheuchen.

Folgende Herausforderungen identifiziert das Papier für Newcomer mit pan-europäische Verfahren: Akzeptanz bei Verbrauchern und Händlern. Aufmerksamkeit beim Verbraucher für das neue Zahlverfahren („new brand“), ein tragfähiges Geschäftsmodell angesichts unterschiedlicher Zahlungsgewohnheiten und -traditionen in Europa, die Finanzierung der Infrastruktur und der Zugang zu technischen Infrastrukturen und Funktionalitäten. Nicht nur eine Hürde, sondern eher fünf Herkulesaufgaben. Daher will die Kommission…

Ein offizielles EU-Logo für pan-europäische Zahlungslösungen – und mehr

Key action #4: … bis Ende 2023 ein Label, respektive ein Akzeptanz-Logo für pan-europäische Zahlverfahren entwickeln. (Hi Ho Silver!) Neue europäische Spezifikationen für kontaktlose Zahlungen entwickeln, zur Not mithilfe von Fördermitteln. Ladenkassen modernisieren und die Zahlungsakzeptanz vereinfachen, etwa mit digitalen Bons. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sollen hierbei bedacht werden, etwa durch „Digital Innovation Hubs„, aber gegebenenfalls auch durch finanzielle Unterstützungen.

Key action #5: Ist Blablabla. Die Kommission erinnert die nationalen Aufsichtsbehörden daran, dass die SEPA-Anforderungen gefälligst durchgesetzt werden soll.

Key action #6: Schon wieder spannender: In enger Zusammenarbeit mit der EBA will die Kommission die Nutzung von elektronischen Identitäten (eID) fördern. Hier soll das Sicherheitsregime der starken Kundenauthentifizierung (SCA) aus der PSD2 mit Methoden zur digitalen Identifizierung übereingebracht werden.

„The intention is to provide a future proof regulatory framework to support an EU-wide, simple, trusted and secure system to manage identities in the digital space, covering identification, authentication and the provision of attributes, credentials and attestations that will play a key role also in the payments field„, heißt es in der Payment-Strategie. Anders gesagt: in nicht allzu ferner Zukunft soll man sein Auto oder Gewerbe irgendwo in Europa auch vom Laptop aus anmelden können und die Gebühren dafür dann auch gleich online bezahlen.

!!11!!!1! -> Verpflichtende Akzeptanz von bargeldlosen Zahlungen <- !!!111!!!1!!

Und nun zu einer schlagzeilenfähigen „Schlüssel-Maßnahme“ des noch unveröffentlichten EU-Papiers. Um die Akzeptanz von digitalen Zahlungen zu erhöhen, will die Kommission…

Key action #7: … in 2022 eine Studie über die Verbreitung von elektronischen Zahlungen in Europa vorlegen. Kleine und mittelständische Händler sollen hier ebenso einbezogen werden wie die öffentliche Verwaltung. Wenn das Akzeptanzniveau nicht zufriedenstellend ist, sollen gesetzgeberische Maßnahmen geprüft werden. Man kann sich schon jetzt denken, in welche Richtung dieser Hase läuft.

Die Kommission verweist auf Zahlen der EZB (von 2017!) laut denen Bargeld mit 78 Prozent aller Transaktionen immer noch der unumstrittene „King an der Kasse“ ist. Interessengruppen wie der IT-Branchenverband BITKOM fordern schon länger eine Verpflichtung zur Kartenakzeptanz auch für Boutique Susi und Peter`(sic!)s Kiosk.

Key action #8: Auf der anderen Seite will die Kommission die Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld weiterhin sicherstellen. Nicht zuletzt, weil schätzungsweise 30 Millionen Europäer keinen Zugang zu einem Bankkonto haben, so die FISMA.

Key action #9: Das Thema „digitale Zentralbankwährungen für Verbraucher“ (Retail Central Bank Digtial Currencies (retail CBDCs)) darf in einer zukunftsgerichteten Payment-Strategie selbstverständlich nicht fehlen. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zum „digitalen Euro“ und CBDCs jüngst ja noch einmal positioniert: „The Eurosystem has so far not made a decision on whether to introduce a digital euro“. Die Kommission betont in ihrem Strategie-Papier nur, dass man das alles toll, spannend und vielversprechend, aber auch risikoreich und schwierig findet. Man will hier – völlig überraschend – eng mit der EZB zusammenarbeiten, die CBDC ebenfalls toll und spannend und herausfordert findet. Um bei Lagarde zu bleiben: „Like many other central banks around the world, we are exploring the benefits, risks and operational challenges“.

One more thing… eine europäische „Lex Apple Pay Plus“

Die Key actions #10 bis #13 schenke ich mir angesichts des zunehmend schönen Wetters draußen und der sinkenden Leseraufmerksamkeit. Sie drehen sich allesamt um die zweite Säule der „EU-Payment-Strategie“, der Förderung eines „innovativen und wettbewerbsfähigen EU-Payment-Markts“. Hier geht es viel um die Weiterentwicklung der PSD2, u.a. das „Open Finance“-Framework, das bis Mitte 2022 kommen soll. Es geht um Sicherheit, SCA und so weiter.

Spannend wird es dann wieder bei den Maßnahmen zur 3. Säule, den „effizienten und interoberablen Payment-Systemen und anderen Infrastrukturen“. Hier beklagt die Kommission, dass einige Player im Markt den Zugang zu technischen Infrastrukturen blockieren. Wieder ohne Apple beim Namen zu nennen, wird die Sperrung des NFC-Zugangs in mobilen Geräten als Musterbeispiel für solche Restriktionen angeführt. Lustigerweise verweist die Kommission in der entsprechenden Fußnote auf ihr Kartellverfahren gegen Apple wegen Apple Pay, so das klar ist, wer gemeint ist, was ohnehin klar war. Durch das krampfhafte Vermeiden der Namensnennung, wird Apple damit jedoch in die Ecke von „Who Must Not Be Named“ gerückt. 🙂

Aber nicht nur die Apple-NFC-Thematik wird an dieser Stelle als Problem adressiert, sondern auch der Kernel für kontaktlose Zahlungen in den POS-Terminals. Das ist, meines Wissens nach und laienhaft gesprochen, eine Art Betriebssystem. Auch die Girocard arbeitet bei NFC-Transaktionen afaik immer noch mit einem Mastercard-Kernel. Die European Card Payment Cooperation entwickelt zwar einen eigenen Kernel, dessen Roll-Out jedoch wird noch Jahre in Anspruch nehmen werden, wie die FISMA bemerkt. Da solcherlei Restriktionen den Aufbau von pan-europäischen Zahlungssystemen nach Ansicht der Kommission behindern und zudem innovations- sowie wettbewerbsfeindlich seien, plant Brüssel…

Key action #13: … parallel zu „laufenden und künftigen Wettbewerbsverfahren“ (s.o.) zu prüfen, ob eine gesetzliche Regulierung erforderlich ist, um Zahlungsdiensten generell den Zugang zu technischen Infrastrukturen unter „fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen“ zu ermöglichen.

Das Vorhaben soll die ähnlich gelagerten Pläne der Kommission zu einem „New Competition Tool“ und zum „Digital Service Act“ berücksichtigen bzw. ergänzen (, wenn da noch Platz in einer Regelungslücke sein sollte). Es wäre eine Art „Lex Apple Pay Plus“, da es überflüssiges Sonderecht wäre weil es sich nicht auf einen Geräteanbieter oder eine Zahlungslösung fokussiert. Wobei schon das deutsche Vorbild im ZAG nie eine „Lex Apple Pay“ war, sondern explizit auch immer schon Alexa uns andere digitalen Zahlungslösungen im Auge hatte. „Lex Apple Pay“, klingt aber so schön prägnant und klare Feindbilder helfen bei der Positionierung. (BTW: Bevor es wieder heißt, ich sei ein „Apple Hater“. Ich bade gerade meine Hände drin. Und ich lasse jeden abmahnen, der „Lex Apple Pay“ schreibt, ohne BargeldlosBlog zu zitieren.)

4. Säule: Effiziente internationale Zahlungen

Mit dem letzten Key action #17 will die Kommission auch Zahlungen in Drittländer schneller, günstiger, komfortabler und einfacher machen, um den Euro und seine Position als globale Währung zu stärken. Dazu sind insgesamt fünf Maßnahmen vorgesehen, die hier nicht weiter interessieren.

Fazit & Kommentar

Natürlich ist ein hohes Maß an Skepsis angebracht, wenn ein Markt bzw. eine Zahlungslösung durch staatliche Rahmenbedingungen, Vorgaben und Eingriffe gestaltet beziehungsweise in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. Allein die Umsetzung der PSD2 und das noch immer nicht beendete Hin-und-Her um die starken Kundenauthentifizierung (SCA) und die Zwei-Faktor-Autorisierung (2FA) zeigt, wie schwierig es für alle Beteiligten wird, wenn der Regulator oberschlau gestaltend in komplexe Marktprozesse eingreift. Zumal wir es beim Payment mit verschiedenen Ebenen – Endkunde, Akzeptanten, Schemes, Dienstleister, Banken und FinTechs – zu tun haben und zudem in der digitalen Welt mit einem rasant dynamischen Markt. Von einem Strategiepapier der Kommission über einen Verordnungs- oder Richtlinienentwurf bis hin zum Inkrafttreten hat sich der Markt schon dreimal und die Verbraucherpräferenz schon zweimal gedreht. Klar gibt es einen Nutzen bei der PSD2, aber der Aufwand und die Kollateralschäden waren und sind auch nicht ohne, bzw. noch gar nicht absehbar. Und wer dachte bei der Konzeption der PSD2 an P2P-Zahlungen, Wearables, Sprachassistenten oder Biometrie?

Geradezu niedlich und hilflos hört es sich doch an, wenn die Kommission schreibt, sie will bis 2023 ein Logo für das pan-europäische Zahlverfahren entwickeln. Dann wird ja alles gut. Ich empfehle einen Leserwettbewerb bei Geolino auszuschreiben. Das wird günstig und gut.

On the other hand: Auf der anderen Seite des Atlantiks verbietet ein wildgewordener „America first“-Präsident derweil TikTok und WeChat aus „Gründen der Nationalen Sicherheit“. Vergesst TikTok, verraten und verkauft oder auch nicht. In China – so hört man – ist die E-Mail-Adresse inzwischen so anachronistisch wie die Frage nach einer Fax-Nummer. Nicht nur Zahlungen, das gesamte digitale Leben läuft über WeChat & Co.. Was, wenn Donald Trump oder wer auch immer die nächste oder übernächste US-Regierung führt, Visa und Mastercard verbietet, Zahlungen an oder von you-name-it abzuwickeln?

Europa braucht IMHO dringend eine eigene Payment-Strategie und gerne auch eine Lösung.

Update 24.9.2020

Die EU-Kommission wird ihre „Retail Payments Strategy“ erst am heutigen Donnerstag präsentieren. Der Handelsverband HDE hat gestern eine kurze, erste Stellungnahme zum geleakten Papier veröffentlicht. Auch der Handel setzt bekanntlich große Hoffnungen auf Instant Payments und auf neue wettbewerbsfähige Zahlungslösungen. Der angekündigten Studie zur Zahungsakzeptanz sieht der Verband angesichts einer Verbreitung „von 90 bis 55 Prozent“ im klassischen Ladengeschäften gelassen.

Here we go…

Und hier das offizielle EU-Papier zur „Retail Payments Strategie„. Nur das Datum wurde eingefügt, sonst alles wie im geleakten Papier. Auch ein buntes Factsheet gibt es als Add-on. Und ein Q&A zur übergreifenden „Digital Finance Strategy“ gibt es auch noch.