Eigentlich sollte heute eine Pressemitteilung den Start von EPI verkünden. Der Entwurf „to be reviewed by EBI Banks“ liegt BargeldlosBlog vor. „Eine Gruppe von 16 europäischen Großbanken aus fünf Ländern (Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und den Niederlanden) startet heute die erste Implementierungsphase der European Payment Initiative (EPI)“, heißt es darin. Doch die deutschen Banken stellten sich offenbar quer und wollen erst einmal vier zentrale Punkte geklärt haben, bevor sie sich mit dem Annoucement aus dem Fenster legen. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben von Commerzbank, Deutsche Bank, DSGV und DZ Bank hervor, das BargeldlosBlog ebenfalls vorliegt. Weiterlesen →

American Express, Visa und Mastercard können entspannt aufatmen. Die EU-Kommission hat heute ihre Bilanz zur Interbankenentgeld-Verordnung (MIF-VO) von 2015 und der damit einhergehenden Deckelung der Kredit- und Debitkartengebühren auf 0,3 Prozent bzw. 0,2 Prozent vom Umsatz veröffentlicht. Der in der MIF-VO vorgeschriebene Bericht an EU-Rat und EU-Parlament enthält keinen Vorschlag zu einer weiteren Regulierung der Kartenbranche. Die Handelslobbyisten von EuroCommerce reagieren enttäuscht. Bei den Kreditkartenorganisationen und mancher Bank dürften dagegen die Sektkorken knallen. Mit einer regelrechten Gutachterschlacht hatten beide Seiten versucht, die Kommission auf den rechten Pfad zu bringen. Derweil zeigen die aktuellen Zahlen des EHI Retail Institute erwartungsgemäß: Der Siegeszug der unbaren Zahlungsmethoden an den Kassen des Handels schreitet ebenso stetig wie unaufhaltsam voran. Und dabei sind die zuverlässigen Zahlen aus Köln noch aus der Zeit „BC“ – „before Corona“. Weiterlesen →

Margrethe Vestager takes a second look. Die EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission hat eine kartellrechtlich Untersuchung gegen Apple eingeleitet. Noch im Dezember 2018 sah Brüssel von Ermittlungen ab, weil Apple Pay keine „marktbeherrschende Stellung“ im mobile Payment-Markt habe. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von mobilen Zahlungslösungen, nicht zuletzt angefeuert durch die Corona-Krise, denkt die Kommission nun aber um und sieht nach einer „vorläufigen Prüfung“ Handlungsbedarf. Und auch in den USA spricht man angesichts der Praktiken von Apple mittlerweile von „highway robbery„. Weiterlesen →

Der Europäische Gerichtshof muss sich – wie berichtet – mit der Frage befassen, ob eine Bank die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten bis zur Grenze von 25 Euro auf ihre Kunden abwälzen kann. So sehen es die AGB der Deniz Bank in Österreich vor. Am Donnerstag hat der Generalanwalt seine Schlussanträge zum Fall vorgelegt. Hier die Zusammenfassung des frisch veröffentlichten Votums. Weiterlesen →

Die Bibliothek der juristischen Fachzeitungen ist um eine Spezialzeitschrift reicher. Vergangene Woche erschien die Erstausgabe der Zeitschrift „Recht der Zahlungsdienste“ (RdZ). Ich habe das Vergnügen und die Ehre, Mitglied im Beirat der Zeitschrift zu sein und mache auch deshalb hier ein bisschen Werbung für die neue Fachpublikation aus der dfv Mediengruppe.

Alle vier Monate wird die RdZ künftig Informationen rund um zahlungsdiensterechtliche Themen liefern – aus den Blickwinkeln Aufsichts- und Zivilrecht, aber auch aus der Perspektive des Steuerrechts und der Zahlungstechnologien. Weiterlesen →

Die mit Spannung erwartete Studie zur Evaluierung der „Interchange-Fee-Regulation“ von EY und Copenhagen Economics wurde geleakt und liegt BargeldlosBlog vor. Demnach haben sich die Kosten für Kartenzahlungen in Europa um 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr reduziert. Und auch sonst ziehen die Autoren eine rundum positive Bilanz zur Regulierung der Kartengebühren: Kartenakzeptanten und Verbraucher profitieren.

Die im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie bildet nun die Basis für eine Debatte um weitere Gebührenreduzierungen per Verordnung. Der Hype um Apple Pay könnte Mastercard, Visa und den Banken dabei noch auf die Füße fallen. Weiterlesen →

Die Uhr tickt. Am 31. Dezember 2019 läuft die Frist ab, um Schadenersatzansprüche wegen überteuerter Girocard-Gebühren gegen die Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft geltend zu machen. Zu diesem Stichtag verjähren etwaige kartellrechtliche Regressansprüche. Im Januar 2017 hatte die BILD-Zeitung hierzu eine „Milliarden-Klage wegen zu hoher EC-Kartengebühren“ herbeigeschrieben. Bislang wurden in der Sache nur sieben Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 125 Mio. Euro beim Landgericht Berlin eingereicht. Zu den Klägern gehören Rossmann, die Jet-Tankstellen und neuerdings auch der Mineralölkonzern Shell. Ein Verhandlungstermin steht aus, vielleicht wird es nie einen geben. Weiterlesen →

Hörenswert: „Lex ApplePay – Sternstunde des Parlaments oder gesetzgeberischer Schildbürgerstreich?“ Dieser Frage gehen Dr. Susanne Grohé, Frank Müller (beide Partner der Kanzlei Aderhold), Kilian Thalhammer (Wirecard, Payment and Banking) und Hanno Bender (meine Wenigkeit) im PayTechTalk-Podcast nach. Eine spannende und stellenweise erfrischend kontroverse Diskussion zwischen Recht und Markt, um den Wert des Kundenzugangs, Innovationskraft, den Sinn und Schaden von Regulierungen sowie das Kartellrecht und den ganzen Rest.

Das Gesetzgebungsverfahren hält Stoff für einen Wirtschafts- und Politkrimi bereit. Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Gesetz „zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. In letzter Minute hatte der Finanzausschuss zuvor am Mittwoch dazu noch einen überraschenden und brisanten Änderungsantrag verabschiedet. Anbieter einer „technischen Infrastruktur“ zum „Erbringen von Zahlungsdiensten“ müssen diese Infrastruktur demnach Dritten zur Verfügung stellen (§ 58a Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz). Kurz gesagt: Das „Lex ApplePay“ ist da. Apple soll nach dem Willen des Gesetzgebers seine NFC-Schnittstelle für konkurrierende mPayment-Lösungen freigeben. Dem Scoop des Bundestages ging eine kurze und harte Lobbyschlacht voraus. Weiterlesen →

Zahlen für das Bezahlen ist zulässig. Die FlixMobility GmbH („Flixbus“) darf von ihren Online-Kunden Gebühren für die Bezahlungen mit „Sofortüberweisung“ und PayPal verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München jetzt in einem wichtigen Grundsatzverfahren entschieden. Die gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz wurde aufgehoben. (Update 25.3.21: Zur finalen Grundsatzentscheidung des BGH in der Sache siehe „Update“ am Ende des Textes).

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) letzte Woche, dass die Nutzung der SEPA-Lastschrift nicht vom Wohnsitz des Kunden abhängig gemacht werden darf, hat in einigen Kreisen für hohe Aufmerksamkeit geregt. Immer noch sind viele Fragen offen.

Ein Gastkommentar von Miriam Wohlfarth, Mitgründerin und Geschäftsführerin von RatePay. Weiterlesen →

Im Rahmen der diesjährigen „EURO FINANCE WEEK“ findet am 20. November 2019 im Congress Center der Messe Frankfurt die hochkarätig besetzte „Payments Konferenz“ statt. Zu den Speakern gehört unter anderem Bundesbankvorstand Burkard Balz, BargeldlosBlog-Lesern nicht nur aufgrund seiner Rede „BigTechs – GameChanger für Finanzindustrie und Zahlungsverkehr?“ bekannt.

Da der Veranstalter, die dfv Mediengruppe, mein Arbeitgeber ist, kann ich fünf Freikarten für die Konferenz verlosen und allen weiteren interessierten Abonnenten von BargeldlosBlog rabattierte Eintrittskarten zukommen lassen.

Das EuGH-Urteil zum Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem österreichischen „Verein für Konsumenteninformationen“ (VKI) hat hohe Wellen geschlagen – und das ist auch gut so. Auf den ersten Blick bedeutet es das Ende der Online-Lastschrift in Europa. Doch es gibt vielleicht eine Hintertür, durch die sich das drittbeliebteste Internet-Zahlverfahren – mal wieder – retten könnte. Weiterlesen →